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   LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2008 - L 16 B 4/07 R   

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https://dejure.org/2008,19044
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2008 - L 16 B 4/07 R (https://dejure.org/2008,19044)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.02.2008 - L 16 B 4/07 R (https://dejure.org/2008,19044)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. Februar 2008 - L 16 B 4/07 R (https://dejure.org/2008,19044)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Recht freier Mitarbeiter oder potentieller Beschäftigter zur (notwendigen) Teilnahme an bereits eingeleiteten Gerichtsverfahren über eine Feststellung der Versicherteneigenschaft; Zulässigkeit einer Beiladung erkennbar in besonderem Maße betroffener Personen nach ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R

    Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer für einen Auftraggeber - Abgrenzung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2008 - L 16 B 4/07
    Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 a Abs. 1 S. 1 SGB IV. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - (vgl. zuletzt Sozialrecht (SozR) 3-2400 § 7 Nr. 19 und SozR 4-2400 § 7 Nr. 5) setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist.
  • BSG, 15.07.2009 - B 12 KR 1/09 R

    Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätige Feuerwehrführungskräfte in

    Nur so wird auch im Rahmen der konkreten Rechtsanwendung verhindert, dass die betroffenen öffentlich-rechtlichen Träger durchgehend ohne Antrag durch Beschluss beigeladen werden (Beigeladene zu 1. bis 10.), während natürliche Personen trotz eines besonderen Interesses und jedenfalls damit unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG allein nach Maßgabe ihres entsprechenden Antrages am Verfahren beteiligt werden (vgl ua zu diesem Aspekt auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5.2. 2008, L 16 B 4/07 R, juris, RdNr 40).
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